Politik» Omnibusgesetz Hunde-DNA: Auf Aufschub folgt Aufschub – Schlachtung: 2 Großvieheinheiten Mit 18 Jastimmen und 15 Enthaltungen hat der Landtag das Omnibusgesetz genehmigt. Den „Glaubenskrieg“ um die Hof-Schlachtung gewannen mit 2 Großvieheinheiten die Bauern. Bei der Hunde-DNA gibt es einen Strafaufschub bis 31. Juni 2025. In 10 Tagen wird er aber bis Jänner 2026 verlängert. Obwohl Landesrätin Mair und Vorgängerin Deeg dies als „Fehler“ bezeichnen, belässt die Mehrheit die Sozialbindung im Wohnbau bei 10 Jahren. Und Südtirol bekommt ein Demenzregister.
Videos» Landtagswahl 2023 Widmann: „Wir müssen wieder mehr für unsere Autonomie kämpfen“ Das war mit Spannung erwartet worden: Thomas Widmann hat für den heutigen Mittwoch zur Pressekonferenz nach Bozen geladen. Im Schloss Maretsch präsentierte er seine neue Liste für die Landtagswahlen, begründete seinen Austritt aus der SVP und sparte dabei auch nicht mit Kritik an der Landesregierung. Ausführlich erläuterte er seine Vorstellungen für die Zukunft des Landes. Die Namen seiner Mitstreiter will er erst in den nächsten Tagen nennen.
Videos» Südtiroler Landtag Volksanwältin Morandell stellt Tätigkeitsbericht im Landtag vor Volksanwältin Morandell stellte am Mittwochvormittag im Landtag ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vor. Wichtige Themen waren unter anderem der Personalnotstand in der Sanität, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Folgen der hohen Inflation und Kritik an der GIS.
Politik» Diskussion Besuch des Petitionsausschusses von Sachsen-Anhalt Der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde heute im Sitzungssaal des Südtiroler Landtags von Präsidentin Rita Mattei empfangen. Unter der Leitung der Vorsitzenden Monika Hohmann hält sich die Delegation derzeit in Südtirol auf, um die beim Landtag eingerichteten Ombudsstellen kennen zu lernen: Der Petitionsausschuss hat nämlich die Aufgabe, Bitten, Beschwerden und Vorschläge der Bürger zu bewerten, die sich auf das Vorgehen von Behörden oder Institutionen des Landes beziehen.
Chronik» Südtiroler Landtag Kampagne gegen Gewalt an Menschen mit Behinderungen Der Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen startet die Sensibilisierungskampagne #aufaugenhöhe#allapari#oneyelevel: Gewalt an Menschen mit Behinderungen soll offen thematisiert und Verhaltensweisen geändert werden.
Politik» Omnibusgesetz lvh begrüßt Änderungen am Landesgesetz Raum und Landschaft In diesen Tagen hat sich der Südtiroler Landtag mit dem neuen Omnibusgesetz beschäftigt. Kürzlich wurde das Gesetz genehmigt. Es sind vielzählige Themen, die damit zukünftig abgedeckt werden sollen. Das Südtiroler Handwerk zeigt sich mit den genehmigten Änderungen am Landesgesetz Raum und Landschaft zufrieden.
Wirtschaft» Südtiroler Landtag Der Stagflation in Südtirol den Kampf ansagen Stagflation, das Wortgespenst, das neuerdings in Südtirol sein Unwesen treibt und mittlerweile in allen Wirtschaftsberichten seinen Platz eingenommen hat, wird nun auch den Südtiroler Landtag befassen.
Politik» Südtiroler Landtag Steuerentlastung beibehalten und Kunstschaffende absichern 2 Anträge – einer zur Steuerentlastung und einer zur Errichtung eines Kulturfonds – sind im Landtag behandelt worden.
Politik» Landtag Paula Bacher übernimmt alle Positionen von Jasmin Ladurner Paula Bacher übernimmt alle Positionen von Jasmin Ladurner im Südtiroler Landtag. Das hat die SVP-Fraktion am Dienstagabend entschieden. Offen ist noch die Position im Präsidium des Regionalrats.
Politik» Fall Ladurner „Dieser Rücktritt war unausweichlich“ Nachdem Jasmin Ladurner ihr Landtagsmandat zurückgelegt hat, nimmt die SVP in eine Presseaussendung Stellung zum Rücktritt der 28-Jährigen.
Chronik» Tourismus Tauber: Regelung ja, aber Entwicklung und Perspektiven weiter zulassen! „Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, dass die Entwicklung im Tourismus genauer untersucht und umfassender geregelt wird. Jedoch möchte ich betonen, dass es in Südtirol nie eine unkontrollierte Entwicklung in diesem Sektor gegeben hat“, nimmt Landtagsabgeordneter Helmut Tauber in einer Presseaussendung zur Diskussion rund um das Landestourismusentwicklungskonzept Stellung.
Politik» Landeshaushalt Südtiroler Landeshaushalt 2022 in Nachtsitzung genehmigt Der Südtiroler Landtag hat in einer Nachtsitzung den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der von Landeshauptmann Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,5 Milliarden Euro dotiert.
Politik» Südtiroler Landtag Treffen zwischen Präsidentin Mattei und Richterin Tomaseth Ein erstes Treffen zwischen der Landtagspräsidentin und der Präsidentin der Kontrollsektion, hat am regionalen Rechnungshof stattgefunden.
Politik» Südtiroler Landtag Gesetzentwurf zur Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz zugestimmt Am gestrigen Freitag wurde im Landtag lange diskutiert. Einem Gesetzentwurf zur Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz und einem Begehrensantrag zum Tierwohl wurde zugestimmt. Dagegen sorgten die Änderungen am Gesetz zur direkten Demokratie für Zündstoff.
Videos» Südtiroler Landtag Rita Mattei neue Landtags-Präsidentin Am Freitagvormittag wurde Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie folgt auf Josef Noggler (SVP). Dieser teilt sich nun mit Manfred Vallazza (SVP) das Amt des Vizepräsidenten.
Politik» SVP Antrag zur Förderung nachhaltiger Wald-Bewirtschaftung angenommen Damit Südtirols Wald seine Schutz-, Nutz- und Kulturfunktion weiterhin erfüllen kann, muss er nachhaltig und gut gepflegt werden. „Einheimisches Holz ist ein wertvolles Gut. Als solches soll und muss es auch verstanden und wertgeschätzt werden“, sagt der Landtagsabgeordnete und Bauernvertreter Franz Locher. Zusammen mit Sepp Noggler, Manfred Vallazza und Gert Lanz hat er dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung vorgelegt, welcher am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Politik» Umwelt SVP: „Biodiversität muss ausgebaut, gelebt und gepflegt werden“ Aktuell ist Artenschutz in aller Munde. „Und das zu Recht“, meinen die Abgeordneten der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag und unterstreichen ihren Standpunkt: Biodiversität muss ausgebaut, gelebt und gepflegt werden. Dazu braucht es ein nachhaltiges Biodiversitätskonzept mit Hand und Fuß. Dieses scheint nun auf den Weg gebracht.
Politik» Südtiroler Landtag Sondersitzung zum Recovery Fund – Antrag der Opposition abgelehnt Nachdem der Landtag am gestrigen Freitagabend dem Corona-Hilfspaket von rund 500 Mio. Euro zugestimmt hatte, wurde anschließend um 22.30 Uhr die Sondersitzung zum Recovery Fund eröffnet.
Chronik» Gleichstellung Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft: Studium ja – Karriere nein Der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar wurde 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Der Tag soll an die entscheidende Rolle erinnern, die Mädchen und Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen.
Politik» Coronavirus Landesregierung: „An Hilfsmaßnahmen für Tourismus wird intensiv gearbeitet“ In einer Anfrage an die Landesregierung wollte SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber wissen, wie es um die dringend benötigte Unterstützung für den großteils geschlossenen Tourismussektor steht. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler versicherten, dass daran intensiv gearbeitet werde und die Maßnahmen so bald wie möglich beschlossen würden. Man müsse allerdings zuerst die staatlichen Maßnahmen abwarten.
Politik» Südtiroler Landtag Weg für Radwegverbindung zu Leifers freigemacht Der Antrag vom Abgeordneten Paul Köllensberger für eine Radwegverbindung zwischen dem Radweg des Landes und der Gemeinde Leifers bei Hirschen in der Gemeinde Pfatten wurde in der Plenarsitzung des Südtiroler Landtags behandelt.
Politik» Südtiroler Landtag Kontrollen für Beregnungsanlagen und Umwelt als Verfassungsprinzip Der II. Gesetzgebungsausschuss billigte am Mittwoch einen SVP-Gesetzentwurf zu Beregnungsanlagen. Ein Begehrensgesetzentwurf des Team K zur Verankerung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Verfassung wurde hingegen abgelehnt.
Politik» Südtiroler Landtag Debatte um Nachtragshaushalt geht weiter Am Donnerstagmorgen wurde die Debatte zum Nachtragshaushalt und den damit zusammenhängenden Bestimmungen fortgesetzt.
Politik» Südtiroler Landtag Die Reaktionen des Landtages auf die Stellungnahme Kompatschers Am gestrigen Dienstag fand die Plenarsitzung des Südtiroler Landtages statt. Zudem bezog Arno Kompatscher zum Untersuchungsausschuss Stellung. Diese Stellungnahme wurde im Landtag kontrovers diskutiert.
Politik» Südtiroler Landtag Abschlussrechnung und Ausbau des Landtags Am Dienstag fand die Plenarsitzung des Südtiroler Landtages statt. Dabei ging es unter anderem um die Erweiterung des Landtagsgebäudes. Außerdem kam es zu einer Stellungnahme des Landeshauptmanns zum Untersuchungsausschuss.
Politik» Südtiroler Landtag Gesetzentwurf zu Zivilinvaliden abgelehnt Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am Mittwoch eine aktuelle Debatte zur Coronakrise abgehalten. Landesrätin Waltraud Deeg und Landesrat Thomas Widmann standen dabei den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf des Team Köllensperger abgelehnt.
Wirtschaft» Coronavirus Erste Wirtschaftsmaßnahmen: Ausschuss billigt Gesetzentwurf Der III. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 49/20 – Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen – behandelt und mit 6 Ja (Helmut Tauber, Gert Lanz, Helmuth Renzler, Carlo Vettori, Paul Köllensperger und Josef Unterholzner) und 2 Enthaltungen (Diego Nicolini und Hanspeter Staffler) gutgeheißen.
Politik» Unabhängigkeit Landtag spricht Katalonien seine Solidarität aus Der Südtiroler Landtag hat der Bevölkerung von Katalonien in ihrem Bestreben nach umfassender Autonomie und größtmöglicher Selbstverwaltung erneut seine Solidarität ausgesprochen.
Politik» Südtiroler Landtag Landtag freut sich über 4000. Besucher Der Landtag konnte sich am Mittwoch über den 4000. Besucher in diesem Jahr freuen. Als Dank gab es aus der Hand von Präsident Noggler einen Gutschein für den Besuch eines Landesmuseums.
Politik» Südtiroler Landtag Ausschuss billigt Gesetzentwurf zur Raumordnung Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat am Donnerstagabend sein Ja zum Entwurf der Landesregierung gegeben.
